Stadtentwicklungs- und Umweltsenatorin Anja Hajduk: „Der gescheiterte Klimagipfel von Kopenhagen sollte niemanden entmutigen, denn es gibt keine Alternative zum Klimaschutz, wenn wir unseren Kindern und Enkeln eine intakte Erde hinterlassen wollen. Bürgermeister und städtische Umweltpolitiker aus aller Welt haben bei ihrem Gipfeltreffen letzte Woche in Kopenhagen vereinbart, dass die Städte voran gehen wollen, auch wenn sich die Staatschefs nicht einigen. Das Beispiel Hamburg zeigt, dass anspruchsvoller Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und Lebensqualität Hand in Hand gehen können.“

Hamburg setzt auf Klimaschutz: der Hamburger Senat hat weitreichende Entscheidungen für die Hansestadt entschieden. (Foto: Markus Burgdorf)

Die heute vom Senat beschlossene Drucksache berichtet über die Klimaschutzaktivitäten im Jahr 2009, die mit insgesamt 25 Millionen Euro gefördert wurden, und setzt neue Ziele für 2010, für das dieselbe Summe zur Verfügung steht.

Das Klimaschutzpaket 2010 sieht ein Bündel von über 300 Maßnahmen aus nahezu allen Politikbereichen vor. Hohe Investitionen fließen wie in den vergangenen Jahren in die Förderung des Radverkehrs, der Energieeffizienz, der Modernisierung von Gebäuden sowie in Forschung und Bildung.

Einen Schwerpunkt seiner Klimaschutzpolitik setzt der Senat für 2010 beim klimafreundlichen Bauen. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt will im kommenden Jahr umfassende Untersuchungen und Vorschläge vorlegen, wie der durch Gebäude verursachte CO₂-Ausstoß bis zum Jahr 2050 um mindestens 80% reduziert werden kann. Als erste Schritte zur Erreichung dieses Ziels hat der Senat ein Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht:

• Die städtische Wohnungsbauförderung wird schrittweise auf die Förderung von Passivhäusern konzentriert, die ohne konventionelle Heizung auskommen. Damit werden die Heizkosten der Mieterinnen und Mieter auf ein Minimum reduziert. Ab 2012 sollen nur noch Passivhäuser im Neubau städtische Fördergelder erhalten.
• Die städtische Wohnungsbaugesellschaft (SAGA GWG) soll neue Wohnungen zukünftig im Passivhaus-Standard bauen.
• Die BSU soll im kommenden Jahr ein neues Klimaschutzgesetz vorlegen, mit schrittweise steigenden Klimaschutz-Anforderungen an Bauherren, bis hin zu einer flächendeckenden Erreichung des Passivhausstandards für den Neubau sowie entsprechende, angepasste Regelungen für den Wohnungsbestand.
• Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt soll dem Senat im kommenden Jahr Standards für den Neubau und die Sanierung der öffentlichen Gebäude vorlegen, die sich am Passivhaus-Niveau orientieren. Erst kürzlich hatte der Senat die Errichtung des neuen Behördengebäudes der BSU als Passivhaus beschlossen.
• Beim Verkauf von städtischen Grundstücken soll geprüft werden, die bereits in der HafenCity erfolgreich angewandten Energiestandards verstärkt zur Anwendung zu bringen, um private Bauherren zum Bau von besonders energieeffizienten Gebäuden zu veranlassen.
• Auch für die Energieeffizienz bestehender Büro- und Gewerbegebäude sollen zukünftig verbindliche Vorgaben zur Energieeffizienz geschaffen werden.

Als weiteren Schwerpunkt der Klimaschutzpolitik in 2010 hat der Senat beschlossen, dass die Behörden beim eigenen Fuhrpark verstärkt mit gutem Beispiel voran gehen sollen. Dazu will die Finanzbehörde gemeinsam mit der Innenbehörde und der Umweltbehörde Leitlinien mit Höchstwerten für die unterschiedlichen Fahrzeugtypen entwickeln. Wenn neue PKWs angeschafft werden, sollen diese den anspruchsvollen Richtwert von 115 Gramm CO₂ pro Kilometer erfüllen.

Im Bereich der Erneuerbaren Energien hat der Senat beschlossen, die Kompetenzen der Stadt weiter auszubauen. Dazu sollen die Investitionsbedingungen für diese Zukunftsbranche in Hamburg weiter verbessert werden. Insbesondere soll die Leistung der Windkraftanlagen in Hamburg von heute 45 MW mittelfristig auf 100 MW steigen. Außerdem wird die Einführung eines Förderprogramms für Geothermie geprüft. Im kommenden Jahr soll außerdem rechtlich verbindlich sichergestellt werden, dass Ladesäulen für Elektroautos in öffentlichen Straßen nur mit regenerativen Energien gespeist werden dürfen.